innere sicherheit

Landtag lehnt wichtigen Initivativantrag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit ab!

Mein erster Antrag zur Verbesserung der Polizeiarbeit im Landtag wurde durch die sog. etablierten Parteien abgelehnt:   Zur 5. Sitzung des Brandenburgischen Landtages am 12. Dezember 2019 beantragte der Bundespolizist und MdL Wilko Möller, die Landesregierung möge das EU-geförderte und vor kurzem ausgelaufene Projekt „Limes“ fortführen. Dieses Projekt wurde mit einer halben Million Euro aus …

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Menschenverachtung bei der Bundespolizei!

Pressemitteilung zum Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zur Mitbestimmung bei der Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen durch die Bundespolizei Im Oktober wurde vom OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Personalrat bei der Auswahl und Beschaffung ballistischer Einsatzhelme für die Bundespolizei beteiligt werden muss. Dem Urteil vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundespolizeipräsidium (BPOLP) und dem Personalrat. Der …

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AfD-Auflage 7 - Das Journal für Frankfurt (Oder)

Unsere 7. Auflage ist da. Wir werden in den nächsten Wochen bis zur Wahl unser neues Journal in Frankfurt (Oder) verteilen. Wieder Interessante Themen. Außerdem haben wir das AfD-Wahlprogramm für Brandenburg 2024 in Kurzform mit aufgenommen.

Da in dem ehemaligen Neuen Tag – heute MOZ – kaum über uns berichtet wird, nur wenn es negativ ist, haben wir eben wieder unsere eigene Auflage drucken lassen.

Viel Spaß mit der neuen AfD-Ausgabe.

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

Entdecken Sie unser Wahlprogramm für eine bessere Zukunft! Informieren Sie sich über unsere Ziele und Visionen, um gemeinsam positive Veränderungen zu bewirken. Ihre Stimme zählt