Pressemitteilung

PM der AfD-Fraktion in der SVV und des Stadtverbandes der AfD

Die am vergangenen Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss alsBeratungsschwerpunkt vom Dezernenten Dr. Prusa angekündigte Testuntersuchungin der Frankfurter Magistrale mit jeweils ca. 3monatiger Sperrung der Allee für denIndividualverkehr im Herbst 2023 und Frühjahr 2024 zu Zwecken derVerkehrsberuhigung lehnen wir komplett ab. Hinzu kommt, dass die Verwaltung für diese „Testphase“ ca. 35.000,00 EUR anKosten veranschlagt. Dabei fehlt das Geld …

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Menschenverachtung bei der Bundespolizei!

Pressemitteilung zum Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zur Mitbestimmung bei der Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen durch die Bundespolizei Im Oktober wurde vom OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Personalrat bei der Auswahl und Beschaffung ballistischer Einsatzhelme für die Bundespolizei beteiligt werden muss. Dem Urteil vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundespolizeipräsidium (BPOLP) und dem Personalrat. Der …

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AfD-Auflage 8 - Das Journal für Frankfurt (Oder)

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Viel Spaß mit der neuen AfD-Ausgabe.

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)