Seit beinahe 16 Jahren oder einer gefühlten Ewigkeit legt Angela Merkel als „Bundeskanzlerin“ sich wie eine Grabplatte über die Demokratie und den Rechtsstaat der einst stolzen Bundesrepublik Deutschland.
Deutschland galt als Wirtschaftswunderland, als Musterbeispiel für Föderalismus und Demokratie mit einem Grundgesetz, das in seiner freiheitlichen Tragweite die Grundpfeiler für die wohl erfolgreichste Entwicklung unseres Vaterlandes schuf.
Die Deutschen in Ost und West haben die enorme Leistung vollbracht, die gewaltigen Kriegsschäden zu beseitigen, Deutschland wieder zur führenden Industrie- und Innovationsnation in der Welt zu machen und uns den Respekt unserer Nachbarn und Mitbewerber in der Welt redlich zu erwerben. Und hierbei sind vor allem auch die außergewöhnlichen Leistungen der Menschen in der ehemaligen DDR hervorzuheben, die all dies unter weitaus erschwerten Bedingungen bewältigt haben. Und schließlich wurde durch den Mut und die demokratische Entschlusskraft der Deutschen im Osten die Einheit unseres Vaterlandes in Freiheit vorangetrieben!
Aus ehemaligen Feinden sind unsere Nachbarn und Freunde geworden. Hierzu zählen wir heute wie selbstverständlich die Polen, Tschechen, Russen, Balten, Franzosen, Belgier, Niederländer und viele andere Nationen dazu.
Doch all dies erscheint nach 16 Jahren der Herrschaft der „Raute des Grauens“ nur noch ein politischer Scherbenhaufen zu sein. Merkel und die sie tragenden Altparteien von Linke bis CSU gerieren sich als Hetzer gegen alle Staaten und deren freigewählte Regierungen, die nicht in ihr Bild passen. Sie polemisieren völlig ungehemmt und ungeniert gegen demokratisch bestimmte Regierungs- und Staatschefs wie Orban, Kurz, Johnson, Putin und andere sowie auch schon gegen Trump, Salvini etc.
Und das alles nur, weil diese es wagen, bei den linksgrünen Grundsatzthemen wie Gendersternchen-Idiotie, Antirassismus- und Multi-Kulti-Wahn, Abschaffung der Nationalstaaten und damit die Abschaffung national-kulturellen Identitäten, Frühsexualisierung unserer Kinder, Energiewende ins Mittelalter, Deindustrialisierung und Kommunismus-Phantasien á la China eine andere respektive eigene Meinung zu vertreten als die EU-Regime-Mischpoke.
Viel schwerer wiegt aber in diesem Zusammenhang die unter Merkel zügellose Vergewaltigung unseres Landes mit einer Politik der eben genannten Grausamkeiten.
Dabei hat Merkel die linksgrünen Politikansätze vollständig aufgesogen und unser Land schonungslos für die Umsetzung dieses Wahns ausgeplündert. Neben den mittlerweile höchsten Energiekosten weltweit, der höchsten Gefahr für Kinder- und Altersarmut in den OECD-Staaten, einem gigantischen Reparaturrückstau von mehr als 120 Mrd. EUR für die notwendigsten Instandsetzungsarbeiten (laut OECD), einer Digitalisierungsquote eines Entwicklungslandes etc. wird nun noch zum Sturm auf die deutsche Industrie geblasen.
Vor allem das Kernstück der deutschen Industrie, die Automobilbranche, wird sukzessive demontiert. Nach jahrelangen Generalangriffen wegen angeblich falscher Abgasnormen und der Dämonisierung erst des Dieselmotors und mittlerweile des Verbrenners allgemein, wird nun der E-Mobilität gehuldigt. Hierzu holen Merkel und ihr Statthalter Woidke die amerikanische Konkurrenz Tesla mit Millionen deutscher Steuergelder ins Land. Inmitten einer äußerst prekären Grundwasserregion wird eine Gigafactory im Eilverfahren bei Umgehung der sonst üblichen Umweltauflagen errichtet.
Auf dem Felde der Sicherheitspolitik wurden Milliarden Steuergelder für einen fast 20jährigen Einsatz in Afghanistan mit einem mehr als fragwürdigen Ergebnis verschleudert und das Blut von 59 deutschen Soldaten vergossen. In der einstigen französischen Kolonie Mali werden Bundeswehrsoldaten zum Schutze des Uranabbaus für die französischen Atomkraftwerke eingesetzt (ABARTIG).
Und wenn man sich nun verwundert fragt, wieso Deutschland solch einen enormen Reparaturrückstau hat und das Mobilnetz schlechter als in Aserbaidschan ist, kommt man automatisch auf die Scheckbuchdiplomatie in der EU und weltweit. In der Hochphase der Corona-Krise 2020 zimmerten die EU-Verantwortlichen zusammen mit der Bundesregierung ein 750-Mrd. schweres „Wiederaufbauprogramm“ für Europa. Wiederaufbauprogramm? Gab es irgendeinen verheerenden Krieg, den wir nicht mitbekommen haben? Nein, natürlich nicht. Mitten in der Krise wird nur die Gelegenheit genutzt, um Finanzspritzen in Milliardenhöhe für kriselnde EU-Staaten zu initiieren. Hierbei werden Italien mal eben 175 Mrd. EUR, Spanien 140 Mrd. EUR und auch Frankreich ca. 60 Mrd. Euro als „Hilfen“ überlassen.
Dass Deutschland den klaren Löwenanteil für diese Geschenke zahlen muss, ergibt sich aus den fragwürdigen Abkommen zwischen der EU und der Merkelregierung, die Europa über die deutschen Interessen stellt. Was für Volksvertreter sind das eigentlich?
Während hierzulande seit Jahren seitens der Politik dem Volke das Märchen von den leeren Kassen erzählt wird, wenn es um angemessene Rentenhöhen oder Investitionen in Schulen und Kitas sowie die bundesweite Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung geht, werden für „Geschenke“ an Drittstaaten Milliarden über Milliarden in schwindelerregender Höhe herausgeschleudert.
„Die, die schon länger hier Lebenden“, wie es Merkel so abwertend ihrem eigenen Volke gegenüber formulierte, werden als „lediglich angehängte Sklavensteuerbevölkerung“ (Dr. Gottfried Curio, MdB) einfach zur Finanzierung des Wahnsinns ausgepresst. Ein Staat, das immer Geld für andere Länder zur Verfügung stellt, beweist ganz klar, dass die Steuersätze für die Bürger zu hoch sind!
Aber die wohl größte Lüge kommt zum Schluss. Über Monate hinweg drangsalierten die Altparteien das Volk mit dem Drama der angeblichen Intensivbetten-Knappheit. Dabei wurden die Kapazitäten künstlich klein gehalten, um eine möglichst hohe Auslastung und besser noch Überlastung zu simulieren. Hierfür hat der Gesundheitsminister extra eine neue Verordnung erlassen, nach der Intensivstationen bei einer Auslastung von mindestens 75% eine deutlich höhere Kostenerstattung erhalten. Das war genau jener Herr Jens Spahn, der im letzten Jahr die Bevölkerung eindringlich vor Kontakten warnte und dann flugs in seinen Wahlkreis zum ungezwungenen Spenden-Diner lud. Von Corona-Maßnahmen keine Spur! Aber Quer- und Freidenkerdemos werden wegen angeblicher Missachtung der Anordnungen von Staats wegen zur Rechenschaft gezogen – Demokratie?
Apropos Demokratie. Neuerdings wird alles, was nicht dem vorgegebenen Meinungskorridor entspricht, unter Generalverdacht gestellt und durch den Verfassungsschutz observiert. Da werden „Prüffälle“ konstruiert, die es juristisch gar nicht gibt, ein Verfassungsschutzpräsident diffamiert und abgelöst, weil er der „Interpretation“ der Kanzlerin von angeblichen Hetzjagden nicht folgte und der Verfassungsschutz nun zum Regierungsschutz vor Kritik statt zum Schutze der Verfassung vor deren Feinden eingesetzt. Und damit die alte Formel der Linken: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie verboten“ endlich in der Realität bewiesen wird, ließ Merkel eine völlig verfassungskonforme und demokratische Wahl des FDP Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen rückgängig machen. Nun regiert dort eine abgewählte Regierung – wie demokratisch!
In der Endphase der Merkel-Ära wird die „Raute des Grauen“ von ihrer eigenen „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) eingeholt. Ein „psychisch kranker“ Somalier (ein sog. Flüchtling) verübt einen islamistischen Anschlag und richtet sich gerade gegen Frauen (3 Tote, 4 Schwerverletzte) und es gibt natürlich keinen bundesweiten Entrüstungsturm und auch keine Mahnwachen. Es waren ja halt nur „schon länger hier Lebende“, nicht weiter erwähnenswert, da politisch nicht nutzbar.
Als Resümee lässt sich konstatieren, dass nun gleich drei ungeeignete Kanzlerkandidaten das Erbe antreten wollen. Dabei hat das Volk nur die Wahl zwischen Unfähigkeit, Überheblichkeit und mangelnder Volksnähe. Eine wahrhaftige Alternative zur Misere sieht anders aus. (Wilko Möller)