„Groko macht Vierte Gewalt zu Hofberichterstatter“

Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sollen nach dem Willen der Bundesregierung über 200 Millionen Euro aus Steuergeldernals Coronahilfen erhalten. Dazu sagt der Bundespolizist a.D. und Landtagsabgeordnete Wilko Möller:

„Im November 40 Millionen für die Vertriebskosten, pro Jahr etwa 40 Millionen Schaltkosten für Anzeigen der Bundesregierung und jetzt Coronahilfen in dreistelliger Millionenhöhe für abgewirtschaftete Blätter der Lückenpresse als Blancoscheck: So macht man die Vierte Gewalt im Staatzum gefügigen Hofberichterstatter. Die Initiative stammt aus dem Sozialministerium unter Hubertus Heil und soll vermutlich marode SPD-Verlagsgesellschaften vor der Pleite zu schützen- mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Bevölkerung. Das ist ein schwerer Angriff der Groko auf die Unabhängigkeit der Presse und die Demokratie in unserem Land!

Bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen ist es üblich, auf Interessenkonflikte durch Sponsoring deutlich hinzuweisen. Ich fordere die Medien auf, diese Praxis zu übernehmen: Im Impressum müssen in Anspruch genommene Staatsgelder inHöhe und mit Verwendungszweck angegeben werden. IhreLeser haben ein Recht auf Transparenz!

Die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger dürfen sicher sein: Die AfD wird diese fragwürdige Verwendung von Steuergeldern anmahnen. Wir werden regelmäßig veröffentlichen, welche Medien in Brandenburg in den Genuss öffentlicher Gelder kommen.“