Gegendarstellung zu den Aussagen des Oberbürgermeisters René Wilke in einem Interview mit der Berliner Zeitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Äußerungen des Oberbürgermeisters René Wilke, wonach Bürger ihm angeblich mit der Wahl der AfD drohen, spiegeln eine einseitige und verzerrte Darstellung der Realität wider. Viele Bürger entscheiden sich bewusst für die AfD, weil sie sehen, dass etablierte Parteien und Akteure wie Herr Wilke nicht mehr in der Lage sind, die drängenden Probleme der Menschen zu lösen. Die AfD setzt sich für klare Lösungen ein und gibt den Bürgern eine Stimme, die sie bei der gegenwärtigen Politik vermissen.

1. Kommunalparlament und Außenpolitik: Herr Wilke beklagt, dass die Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Frankfurt (Oder) zu einem „Mini-Bundestag“ geworden sei. Dabei hat er selbst vor zwei Jahren die Beziehungen zu unserer Partnerstadt Witebsk in Weißrussland aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges auf Eis gelegt. Warum sollen wir uns in kommunalen Fragen an geopolitischen Konflikten orientieren? Partnerschaften auf kommunaler Ebene sollten Brücken schlagen und nicht abgebrochen werden. Gleichzeitig hat sich Herr Wilke in der Flüchtlingskrise öffentlich dafür eingesetzt, dass Frankfurt (Oder) eine überproportionale Zahl an Migranten aufnimmt. Hier zeigt sich deutlich: Seine Politik orientiert sich mehr an ideologischen Vorgaben als an den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Stadt​​​.
2. Ausschluss der AfD aus wichtigen Debatten: Herr Wilke behauptet, verschiedene Interessengruppen durch sogenannte „Workshops“ zusammenzubringen. Die Realität sieht anders aus: Vertreter der AfD werden systematisch ausgeschlossen. Ein Beispiel dafür ist die Arbeitsgruppe Helenesee, bei der die Grünen uns bewusst nicht dabei haben wollten. Solche bewussten Ausgrenzungen zeigen, dass Herr Wilkes „Dialogbereitschaft“ nur denen gilt, die seine ideologischen Positionen teilen​.
3. Verantwortung der Bundesregierung: Herr Wilke relativiert die Verantwortung der Bundesregierung, indem er behauptet, dass jeder Bürger selbst für seine Situation verantwortlich sei und nicht Kanzler Scholz. Dabei sind es gerade die Bundesregierung und Kanzler Scholz, die durch ihre Entscheidungen für die steigenden Steuern, unkontrollierte Einwanderung und Wohnungsnot verantwortlich sind. Es ist die Aufgabe des Staates, die innere Sicherheit zu gewährleisten – doch bei steigender Kriminalität, Wohnungseinbrüchen und Gewalt gegen Frauen versagt dieser Staat. Wenn die Kernaufgaben des Staates nicht mehr erfüllt werden, wie sollen die Bürger dann „selbst verantwortlich“ sein? Hier liegt ein gravierendes Versäumnis der Regierung​​.
4. AfD in der Kommunalpolitik: Die Behauptung des Oberbürgermeisters, die AfD sei in der Kommunalpolitik bereits „entzaubert“, ist eine Frechheit. Mit 13 Stadtverordneten ist die AfD in Frankfurt (Oder) eine starke Kraft, die auf den gesunden Menschenverstand und nicht auf Ideologie setzt. So haben wir beispielsweise dafür gesorgt, dass in den Ortsteilen zwei neue Feuerwehrgerätehäuser errichtet wurden, während Herr Wilke sich darum nicht gekümmert hat. Zudem setzen wir uns gegen ständige Preiserhöhungen bei kommunalen Dienstleistungen wie Winterdienst und Abfallentsorgung ein, um die Bürger zu entlasten. Anders als der Oberbürgermeister, der sich nicht traut, klare Worte gegenüber der Landesregierung zu finden, prangern wir entschieden an, dass keine weiteren Flüchtlinge in Frankfurt angesiedelt werden sollen.
5. Infrastruktur und Energiepolitik: Die AfD lehnt weitere Solaranlagen und Windkraftwerke ab, die unsere Stadt zubetonieren sollen. Frankfurt (Oder) ist nur 147 km² groß, und trotzdem sollen über 9 km² davon mit Solaranlagen versiegelt werden. Diese Planungen sind ein Angriff auf unsere Heimat und unsere Natur. Wir setzen uns für eine nachhaltige und vernünftige Stadtentwicklung ein, die nicht von ideologischen Klimaprojekten diktiert wird​.
6. Kritische Haltung zur Flüchtlingspolitik: Herr Wilke unterstützt ideologische Projekte zugunsten von Migranten, wie das Integrationszentrum, in dem über neun Mitarbeiter tätig sind, um Migranten zu integrieren. Die AfD lehnt die Finanzierung solcher Maßnahmen ab, da sie eine Belastung für die kommunalen Haushalte darstellen und unsere Ressourcen weiter strapazieren. Unsere Priorität liegt auf den Interessen der Frankfurter Bürger, nicht auf einer fragwürdigen Migrationspolitik​.
7. China und Weißrussland in der SVV: Die AfD-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) den Vorschlag eingebracht, das Frankfurter Staatsorchester bei seiner Tour in China mit Wirtschaftsfachleuten zu begleiten, um den Wirtschaftsstandort Frankfurt (Oder) international zu vermarkten. Leider wurde dieser Vorschlag mit der Begründung abgelehnt, dass kein Geld dafür vorhanden sei. Ebenso haben wir einen Antrag gestellt, die Partnerschaft mit Witebsk in Weißrussland wieder zu aktivieren, um wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen aufrechtzuerhalten. Beides sind wichtige Impulse, die von Herrn Wilke und seiner Verwaltung ignoriert wurden​.
8. Verfehlte Wohnpolitik: Herr Wilke spricht von „Wählerverarsche“ und beschuldigt andere Parteien. Doch nach seiner Wahl 2018 hat er selbst den Abriss von DDR-Wohnsilos gestoppt und damit günstigen Wohnraum geschaffen, in dem nun fast ausschließlich Migranten leben. Diese Wohnsilos, wie beispielsweise der Pablo-Neruda-Block, sind heute Problemgebiete, in denen die Polizei täglich eingreifen muss. Diese Hochhäuser wurden durch den Zuzug von Transferleistungsempfängern aus Berlin, die aufgrund der hohen Mieten in der Hauptstadt nach Frankfurt (Oder) umgezogen sind, zu sozialen Brennpunkten. Herr Wilke hat diese Entwicklung bewusst gefördert und begrüßt, was zu einer zunehmenden sozialen Instabilität in unserer Stadt führt​​.
9. BSW, die LINKE 2.0: Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die sich als „neue“ linke Kraft inszeniert, ist letztlich nichts anderes als eine „LINKE 2.0“. Sie will mit allen etablierten Parteien zusammenarbeiten, schließt jedoch eine Koalition mit der AfD aus. Das zeigt einmal mehr, dass das BSW sich den etablierten Systemparteien angeschlossen hat und keine wirkliche Veränderung bringen wird. Mit seinem Kurs hat sich das BSW bereits zur „jüngsten Altpartei“ entwickelt und verhält sich dabei nicht anders als die Parteien, gegen die es vorgibt zu kämpfen. Somit bleibt das BSW ein weiteres Glied in der Kette des politischen Stillstands​.

Die AfD steht weiterhin für eine Politik, die die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt – nicht die einer ideologisch verblendeten Elite.

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