12. BUNDESPARTEITAG IN DRESDEN
Es war ein erfolgreicher und anstrengender Parteitag. In der Spitze waren 560 der eingeladenen 600 Delegierten anwesend. Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung zum “Leitantrag des Bundestagswahl-programms
2021″.
Über 170 Sachanträge zur Änderung des Wahlprogramms waren abzuarbeiten. Hier gilt es einen Kritikpunkt anzumerken: Die AfD verfügt über Fachausschüsse in den Landesverbänden, die den Bundesfachausschüssen zuarbeiten. Hier hätten schon im Vorfeld viele Änderungswünsche eingearbeitet werden können. Leider wurde der Bundesparteitag übermäßig belastet. Hier muss in Zukunft nachjustiert werden.
Nicht gut war auch die Änderung bei der Reform der Bundespolizei. Hier beschloss eine Mehrheit, dass die Bereitschaftspolizeien der Länder nicht mit der Bundespolizei zu einer Bundesbereitschaftspolizei fusionieren sollen. Glücklicherweise gab es trotzdem für die Reform und Fusion der Polizeibehörden des Bundes immer noch eine Mehrheit (Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei und Teilen des Zolls).
Eindeutig sind die klaren Positionen zur Europäischen Union und zur Zuwanderung über die Asylgesetzgebung:
Die Europäische Union erzeugt immer mehr Nachteile für die deutschen Bürger. Angefangen von der Schuldenunion (Deutschland haftest für die Schulden anderer EU-Staaten) bis zur Tatsache, dass undemokratische europäische Institutionen in Form von rund 50.000 EU-Beamten immer mehr in die Gesetzgebung in Deutschland eingreifen und so bestimmen wie wir in Deutschland leben sollen. Das muss ein Ende haben. Auch in der Flüchtlingsproblematik muss es ein Umdenken geben. Zum Beispiel lehnen wir den ungeregelten Familiennachzug ab.
Weitere wichtige Positionen sind: Ja zur Automobilindustrie mit dem Versprechen, dass der Verbrennungsmotor erst aufgegeben wird, wenn es der technische Fortschritt zulässt. Eine Präferenz für die Elektromobilität lehnt die AfD ab. Genauso wie das Tempolimit von 130 km/h. Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie kein Verbot des privaten Waffenbesitzes für Sportschützen etc.
Aber am Ende wurde das das Bundestagswahlprogramm 2021 doch EINSTIMMIG beschlossen.
Die beste Botschaft jedoch war: Die AfD ist die einzige Partei, die noch in der Lage und Willens ist Präsensparteitage erfolgreich durchzuführen – trotz der “Coronaeinschränkungen”. (WM)