AfD-Fraktion: Landesregierung lässt Polizisten im Stich
Das zentrale Vorhaben der CDU in dieser Koalition war der Aufwuchs der Polizei um gerade mal 300 Stellen. Doch Innenminister Stübgen gab unlängst bekannt, dass der Stellenaufwuchs aufgrund von finanzieller Belastung durch die Corona-Krise nun verschoben werden soll.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wilko Möller: „Wir als AfD-Fraktion hatten in unserem Wahlprogramm 9.000 Beamte, also 700 neue Stellen für die Polizei gefordert, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung angemessen zu stärken. Dazu boten wir mit Optionen wie dem LIMES-Projekt oder einem neuen Ausbildungszentrum der Bundespolizei in Verbindung mit europäischen Mitteln die notwendigen Ideen, dieses Ziel umzusetzen.
Keine unserer Diskussionsangebote und Vorschläge wurden von Herrn Stübgen angenommen. Stattdessen verwirft die CDU nun eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen mit dem peinlichen Argument finanzieller Engpässe durch die Coronakrise,
Lösungen bietet sie keine. Hier wird am falschen Ende gespart, denn von einer Entspannung in Bezug auf die Kriminalität kann überhaupt keine Rede sein. Die Kriminalität in Brandenburg ist lediglich im Bereich Einbruch und Diebstahl gesunken. Dagegen gab es Zunahmen im Bereich der Gewaltkriminalität, sprich Körperverletzung, Totschlag, Mord, Vergewaltigungen sowie Rauschgiftdelikte.
Besonders brisant ist dabei die Zunahme von Gewalt gegen Polizeibedienstete um ganze 30 Prozent. All das in Kombination mit fehlendem Nachwuchs sowie einer bevorstehenden Pensionierungswelle bei der Polizei bringt das Scheitern der Landesregierung im Umgang mit der Inneren Sicherheit zum Vorschein.
Innenminister Stübgen gab obendrein in seiner Stellungnahme vom 21.04.2020 in Bezug auf die skandalösen Zustände im Bereich des Asservierens von Beweismitteln bei der Polizei zu, dass infolge der Zuwanderung von zum Teil kriminellen Ausländern die Polizei massiv beansprucht werde.
Anstatt also bei der Polizei zu sparen, sollte sich die Landesregierung und der Herr Innenminister doch besser ausstehende Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern durchführen – die Duldungsquote liegt bereits bei 80 Prozent.
Damit würde wenigstens ein wenig der Kostenlast von den Beamten fallen. Zurecht ist die Gewerkschaft der Polizei empört. Erneut werden unsere Beamte von der Regierung im Stich gelassen!“
